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Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste

Druckversion Verhaltenskodex vom 04-06-04  [PDF 113KB]

 

Präambel

Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. will ihren Beitrag zur Stärkung der Freiheitsrechte der Diensteanbieter, des lauteren Wettbewerbs und der Achtung der schutzwürdigen Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit insbesondere gegen Rassendiskriminierung sowie Gewaltverherrlichung leisten und den Jugendschutz auf selbstverantworteter Basis stärken. Jede Form der Zensur wird abgelehnt.

Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. achtet den Freiheitsraum der Individualkommunikation in den Diensten und das Grundrecht der Nutzer auf Informationsfreiheit. Zugleich respektiert die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. das Grundrecht auf Medien-(Presse-) freiheit und das Grundrecht auf Wirtschaftsfreiheit (Angebot gewerblicher Dienstleistungen).

Ziel der freiwilligen Selbstkontrolle ist es, insbesondere Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (Service- und Inhalteanbieter) mit dem Beitritt zu dem Verein "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. zur Beachtung der Grundsätze des Verhaltenskodex zu veranlassen. Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. kann sich auch mit Inhalten, die von Nichtmitgliedern angeboten bzw. zur Nutzung bereitgestellt werden, befassen. In seinen Maßnahmen bei von ihm festgestellten Verstößen unterscheidet der Verein zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern (s. 4. Teil).

 Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. strebt an, dem Nutzer und Anbieter der Dienste durch das Angebot von Informationen über die eigene Arbeit, die Anwendung technischer Schutzmechanismen als Präventionsmaßnahme gegen möglichen Missbrauch und durch die Einrichtung einer Informations- und Anlaufstelle für die Mitglieder einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Diensten zu vermitteln. Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. wird mit anderen (freiwilligen Selbst-) Kontrolleinrichtungen - auch auf internationaler Ebene - zusammenarbeiten, um dem umfassenden Angebot an Diensten sowie der Internationalität der Netze und der Diensteanbieter gerecht zu werden.  

Dieser Verhaltenskodex soll einen allgemeingültigen Marktstandard setzen.

 

Allgemeines

Der Verhaltenskodex gliedert sich im Folgenden zunächst in drei Teile:

1. Wiedergabe gesetzlicher Vorschriften (1. Teil),

2. Präzisierung gesetzlicher Vorschriften und/ oder kartellrechtlich anerkannte Vorschriften (2. Teil),

3. Empfehlungen (3. Teil).

Die Aufgaben bestehender Selbstkontrollgremien sowie der Selbstkontrollmaß-nahmen der einzelnen Mitglieder im Bereich der Diensteangebote bleiben unberührt.

 

1.Teil - Gesetzliche Vorschriften

I. Verhaltensgrundsätze - Unzulässige Inhalte

Die Mitglieder der "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. leisten im Rahmen der gesetzlich bestimmten Verantwortlichkeit und soweit tatsächlich und rechtlich möglich und zumutbar ihren Beitrag dazu, dass Inhalte nicht angeboten und zur Nutzung vermittelt werden, die insbesondere gemäß

- § 130 StGB (Volksverhetzung)

- § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten)

- § 131 Abs.1 StGB (Gewaltdarstellung)

- § 86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)

- § 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken)

- §§ 184, 184c StGB (Verbreitung pornographischen Schriften)

- §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz

- §§ 284, 286 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels/ -einer Lotterie und einer Ausspielung)

strafbar oder unzulässig sind.

II. Verhaltensgrundsätze - Beeinträchtigung und Gefährdung des Wohls von Kindern/Jugendlichen

1. Die Mitglieder der "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. leisten im Rahmen der gesetzlich bestimmten Verantwortlichkeit und soweit tatsächlich sowie rechtlich möglich und zumutbar ihren Beitrag dazu, dass Angebote bzw.  Inhalte nicht gegenüber Kindern/Jugendlichen angeboten oder zur Nutzung vermittelt werden, die

a. gemäß §§ 184 Abs.1, 184c StGB (Verbreitung pornographischer Schriften)

b. gemäß § 27 JuSchG (insb. Abs.1 Nr. 3 u. 4, Abs.2 Nr.1, Abs. 3 Nr.2)

c. gemäß § 4 JMStV

strafbar oder unzulässig sind.

2. Die Mitglieder der "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. leisten im Rahmen der gesetzlich bestimmten Verantwortlichkeit und soweit tatsächlich sowie rechtlich möglich und zumutbar Vorsorge dafür, dass Inhalte, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, nur dann angeboten und zur Nutzung vermittelt werden, wenn

a. Vorsorge getroffen ist, dass Kinder und Jugendliche die Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen oder

b. dem Nutzer technische Vorkehrungen angeboten werden, die ihm selbst die Sperrung der Angebote nach Maßgabe seiner spezifischen individuellen Bedürfnisse ermöglichen.

III. Anbieterkennzeichnung

Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen stellen sicher, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung (vgl. § 6 TDG, §§ 312b ff. BGB i.V.m. BGB-InfoV) eingehalten werden. Hierzu zählen insbesondere der Name und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen auch der Name und die Anschrift des Vertretungsberechtigten.

IV. Preisangaben bei 0190er und 0900er Diensten

Hinsichtlich der Preisangaben in Werbung und Dienst von 0190er/ 0900er Mehrwertdiensterufnummern gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 43b TKG und der Preisangaben-Verordnung.

1. Preisangaben in der Werbung - § 43b Abs.1 TKG

Wer gegenüber Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder in sonstiger Weise regelmäßig 0190er- oder 0900er-Mehrwertdienste anbietet oder dafür gegenüber Letztverbrauchern wirbt, hat den für die Inanspruchnahme dieser 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummer aus dem deutschen Festnetz je Minute oder je Inanspruchnahme zu zahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zusammen mit der Rufnummer anzugeben. Soweit für die Inanspruchnahme einer 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummer nicht einheitliche Preise gelten, sind diese in einer Von-bis-Preisspanne anzugeben. Bei der Preisangabe ist darauf hinzuweisen, dass es ein deutscher Festnetzpreis ist. Bei Telefaxdiensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben. Bei Datendiensten ist zusätzlich der Umfang der zu übermittelnden Daten anzugeben.

Angebote zur Inanspruchnahme von 0190er- oder 0900er- Mehrwertdiensten und Werbung für diese Dienste, die vor dem 15.08.2003 in gedruckter Form hergestellt wurden und die den Vorgaben des § 43b Abs. 1 TKG nicht genügen, dürfen spätestens bis zum 01.02.2004 verwendet werden, s. § 97 Abs.6 TKG.

2. Preisangaben im Dienst - § 43b Abs. 2 TKG

Bei Inanspruchnahme von 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern aus dem deutschen Festnetz heraus, ausgenommen Telefaxdiensterufnummern, hat derjenige, der den vom Letztverbraucher zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer festlegt, vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit dem Letztverbraucher den für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer zu zahlenden Preis aus dem deutschen Festnetz je Minute oder je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile nach Maßgabe des Satzes 4 anzusagen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes, so ist wiederum vor Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis nach Maßgabe des Satzes 4 mitzuteilen. Bei der Preisangabe ist darauf hinzuweisen, dass es ein deutscher Festnetzpreis ist. Die Mitteilung muss spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben erfolgt sein. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch bei der Weitervermittlung von einer Rufnummer zu einer 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummer. Ein Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt besteht nur, wenn der Kunde vor Beginn der Inanspruchnahme der Dienstleistung nach Maßgabe dieses Absatzes über den erhobenen Preis informiert wurde.

Ab 01.08.2004 gilt:

Bei Inanspruchnahme von 0190er- oder 0900er- Mehrwertdiensterufnummern, ausgenommen Telefaxdiensterufnummern, hat derjenige, der den vom Letztverbraucher zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer festlegt, vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit dem Letztverbraucher den für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer zu zahlenden Preis je Minute oder je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile nach Maßgabe des Satzes 3 anzusagen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes, so ist wiederum vor Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis nach Maßgabe des Satzes 3 mitzuteilen. Die Mitteilung muss spätestens 3 Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben erfolgt sein. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch bei der Weitervermittlung von einer Rufnummer zu einer 0190er- oder 0900er- Mehrwertdiensterufnummer. Ein Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt besteht nur, wenn der Kunde vor Beginn der Inanspruchnahme der Dienstleistung nach Maßgabe dieses Absatzes über den erhobenen Preis informiert wurde.

V. Preisobergrenzen, Taktung und Überschreitung bei gesonderter Legitimation

Der Preis für zeitabhängig über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern abgerechnete Dienstleistungen darf höchstens 2 Euro pro Minute betragen. Die Abrechnung darf höchstens im Sechzigsekundentakt erfolgen. Der Preis für zeitunabhängig über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern abgerechnete Dienstleistungen (Blocktarife) wird auf 30 Euro pro Verbindung begrenzt. Über die Preisgrenzen der Sätze 1 und 3 hinausgehende Preise für 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern dürfen nur erhoben werden, wenn sich der Kunde vor Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Diensteanbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimiert; die Einzelheiten regelt die Regulierungsbehörde.

VI. Spezielle Dienste

1. Glücksspiele/ Lotterien (§§ 284, 286 StGB)

Glücksspiele und Lotterien sind nur mit Erlaubnis der zuständigen (Landes)Behörden zulässig.

2. Beratungsdienste

Beratungsdienste sind nur zulässig, wenn eine entsprechende Qualifikation / Quelle bekannt gegeben wird bzw. die erforderliche Erlaubnis (z.B. nach dem Rechtsberatungsgesetz) vorliegt. Im Übrigen sind Beratungsdienste (z.B. Arbeitsvermittlung, Wohnungsvermittlung, aber auch Schuldenregulierungs- oder Schuldenverwaltungsverträge) nur in soweit zulässig, wie diese ohne gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis betrieben werden dürfen. Eine erlaubnispflichtige Beratungsdienstleistung oder eine Beratungsdienstleistung, die erst nach Durchführung einer Eignungsprüfung durch eine Behörde durchgeführt werden darf, darf nur dann als Telefonmehrwertdienst vermittelt werden, wenn die Behörde die Zulässigkeit der Erbringung als kostenpflichtige Dienstleistung feststellt.

3. Onlinedienste – Verfügung Nr. 54/2003 der RegTP (Mindestvoraussetzungen für Anwählprogramme, § 43b Abs.5 TKG)

a. Dialer-Begriff und Mindestvoraussetzungen

Anwählprogramme (Dialer) im Sinne des § 43b Abs. 5 TKG sind Programme oder Teilprogramme, welche direkt oder mittelbar eine Telekommunikationsverbindung zu einem Mehrwertdienst (MWD) herstellen oder herstellen und kontrollieren. Anwählprogramme im obigen Sinne sind auch solche Programme oder Teilprogramme, die direkt oder mittelbar die Konfiguration des Endgeräts des Nutzers zur Herstellung einer Telekommunikationsverbindung beeinflussen oder verändern.

aa. Generelle Anforderungen an die explizite Zustimmung

Zur Erreichung des Ziels erfordern bestimmte Aktionen jeweils explizite Zustimmungen des Nutzers. Für die Einholung solcher Zustimmungen gelten generell die für die jeweiligen Bereiche nachfolgend aufgeführten generellen Anforderungen bzw. Eigenschaften.

(1) Um diese bewusste Handlung durch den Nutzer herbeizuführen, soll er mehr als nur einen, möglicherweise versehentlichen oder unbedachten z.B. Tastendruck oder Mausklick, ausführen müssen, um dem Herunterladen, der Installation oder der Aktivierung eines Anwählprogramms zuzustimmen (z.B. durch die Aufforderung zur bewussten Texteingabe des Wortes „ja“).

Für eine explizite Zustimmung ist es also erforderlich, dass der Nutzer eine Zeichenfolge, mittels der Tastatur, durch Mausklicks auf einer am Bildschirm angezeigten Tastatur oder durch Verwendung sonstiger Vorrichtungen zur Zeichenabgabe am Endgerät, eingibt. Nicht ausreichend ist es, wenn der Nutzer seine Zustimmung durch das Anklicken, auch mehrerer, Buttons, selbst wenn diese standardmäßig nicht auf Zustimmung eingestellt sind, zum Ausdruck bringt.

(2) Die Einholung der Zustimmung zum Bezug, der Installation oder der Aktivierung eines Anwählprogramms muss in deutscher Sprache erfolgen.

(3) Die Bedingungen zur Nutzung eines Anwählprogramms müssen dem Nutzer entgeltfrei vollständig mitgeteilt und für den Nutzer in seinem Besitz verfügbar gemacht werden. Z.B. müssen diese Bedingungen bei einer elektronischen Übermittlung in Textform vollständig lesbar und druckbar sein.

(4) Informations- oder Zustimmungsfenster graphischer Benutzeroberflächen

Unter „Fenster“ wird hier ein zusammenhängender und abgegrenzter Teil einer graphischen Benutzeroberfläche eines Endgeräts verstanden, wo in Textform Informationen oder Erklärungen angeboten werden.

(a) Sofern der Bezug, die Installation oder die Aktivierung mittels eines Endgeräts mit graphischer Benutzeroberfläche erfolgt, z.B. durch „Herunterladen“ (download) von einem Web-Server, muss die Zustimmung in Textform mittels eines Zustimmungsfensters erfolgen. In einem Zustimmungsfenster wird in Textform die explizite Zustimmung zur Nutzung zum Bezug, der Installation oder der Aktivierung eines Anwählprogramms zur Herstellung einer Verbindung zur Nutzung eines Mehrwertdienstes angeboten.

(aa) Im Zustimmungsfenster muss die Zustimmungserklärung ohne Veränderung des Darstellungsbereichs direkt sichtbar sein.

(bb) Das Zustimmungsfenster muss eine „Abbrechen“-Schaltfläche beinhalten. Die „Abbrechen“-Schaltfläche muss als solche deutlich kenntlich sein. Bei Betätigung der

„Abbrechen“- Schaltfläche müssen das aktive Fenster geschlossen und alle damit im Zusammenhang stehenden verbundenen Anwendungen und hergestellten Verbindungen abgebrochen werden. Es dürfen auch keine neuen Fenster geöffnet oder Verbindungen hergestellt werden.

(b) Sofern bei Endgeräten mit graphischer Benutzeroberfläche Informationen, z.B. zu Tarifen bzw. Entgelten bekannt gegeben werden, muss dies in Textform mittels eines Informationsfensters erfolgen.

(c) Im Informations- oder Zustimmungsfenster müssen Informationen bzw. die Zustimmungserklärung

• so dargestellt werden, dass sie sich nicht im übrigen Text bzw. den üblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken.

• in einer Schriftgröße angezeigt werden, die der größten Zeichengröße im Zustimmungsfenster entspricht und mindestens 10 Punkt groß ist.

• in einer klar lesbaren und zum Hintergrund kontrastreichen Schriftart und –farbe angezeigt werden.

bb. Gestaltungs- und Verhaltensweise für die Bereitstellung/Bereithaltung von Anwählprogrammen

(1) Der Bezug von Anwählprogrammen bedarf der expliziten Zustimmung durch den Nutzer.

(2) Anwählprogramme müssen sich dem Nutzer als solche Anwählprogramme klar zu erkennen geben.

(3) Die Versionsnummer des für den Nutzer bereitgestellten Anwählprogramms muss offensichtlich und eindeutig erkennbar dargelegt sein. Die derart dargestellte Versionsnummer entspricht dabei exakt der im Registrierungsantrag verwendeten Versionsnummer.

(4) Der elektronische „Fingerabdruck“ (Hashwert) dient der eindeutigen Verifizierung eines Anwählprogramms und muss dem Nutzer beim Bezug des bereitgestellten Anwählprogramms ohne Anforderung durch den Nutzer entgeltfrei mitgeteilt werden. Der elektronische Fingerabdruck ist vom Anbieter mit Hilfe des „RIPEMD-160“-Algorithmus zu erstellen. Dem Nutzer müssen weiterhin Informationen entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden, wie er diesen Fingerabdruck überprüfen kann.

(5) Die Mehrwertdiensterufnummer, zu der die entgeltpflichtige Verbindung zur Nutzug des Mehrwertdienstes hergestellt werden soll, muss bei der Bereitstellung offensichtlich und eindeutig erkennbar sein, eine Netzbetreibervorwahl darf dieser Mehrwertdiensterufnummer nicht vorangestellt werden.

(6) Eine Beschreibung der Wirkungsweise des Anwählprogramms ist dem Nutzer vom Anbieter entgeltfrei zur Verfügung zu stellen.

(7) Zur Darstellung von Informationen bei graphischen Benutzeroberflächen sind die im 1. Teil, VII., 3. a. aa. (4) dargelegten Anforderungen bzw. Eigenschaften anzuwenden.

cc. Eigenschaften, Gestaltungs- und Verhaltensweise der Installation und/oder Aktivierung des Anwählprogramms

(1) Die Installation und/oder die Aktivierung eines Anwählprogramms bedarf der vorherigen, expliziten Zustimmung durch den Nutzer.

(2) Die Versionsnummer des Anwählprogramms sowie der Name und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters des über die Zielrufnummer erreichbaren Mehrwertdienstes, sofern dieser Anbieter nicht identisch ist mit dem Registrierungsverpflichteten, müssen im Programm selbst verankert sein, so dass sie sich mit Hilfe eines digitalen „Fingerabdrucks“ eindeutig verifizieren lassen kann.

(3) Anwählprogramme dürfen weder die Einstellungen noch die Funktionsweise anderer Programme des genutzten Endgerätes beeinträchtigen oder dauerhaft verändern. Insbesondere dürfen vorhandene Sicherheitseinstellungen der Endgeräte und der beteiligten Programme nicht beeinträchtigt oder verändert werden.

(a) Die Installation und/oder die Aktivierung des Anwählprogramms muss sich jederzeit und unmittelbar durch den Nutzer dauerhaft abbrechen lassen.

(b) Anwählprogramme dürfen Tasten, die üblicherweise für das Abbrechen und die Unterbrechung von Verbindungen vorgesehen sind, nicht abschalten. Sie dürfen deren vom Nutzer erwartetes Verhalten nicht verändern.

(c) Anwählprogramme dürfen insbesondere eine vom Nutzer gewollte Verbindungsunterbrechung nicht automatisch erneut aufbauen.

(4) Anwählprogramme dürfen keinerlei „Spyware“-Funktionen enthalten. Anwählprogramme dürfen ohne eine explizite Zustimmung des Nutzers außer für die im Datenschutzgesetz genannten Gründe keine anwenderbezogenen Daten des Nutzers erfassen, auf dem Endgerät des Nutzers auslesen, verwerten oder übermitteln.

(5) Anwählprogramme dürfen keine schädigende Software (wie z. B. Viren, Würmer, Trojaner usw.) installieren oder aktivieren und auch nicht eine solche Installation oder Aktivierung veranlassen.

(6) Tarif- bzw. Entgeltinformationen

(a) Sofern Informationen über die bei Nutzung des betreffenden Mehrwertdienstes zur Anwendung kommenden Tarife/Entgelte integraler Bestandteil eines Anwählprogramms sind, müssen vor Herstellung einer entgeltpflichtigen Verbindung und/oder bei jeder Tarif-/Entgeltänderung diese Informationen zu Tarifen/Entgelten vom Anwählprogramm automatisch aktualisiert oder ihre Richtigkeit ausdrücklich bis zu einem fixen, kalendermäßig bestimmbaren Datum befristet werden.

(b) Tarif- bzw. Entgeltinformationen müssen in Euro pro Abrechnungseinheit (Zeittakt, Datenvolumen, Ereignis) summiert über alle genutzten Kanäle entgeltfrei mitgeteilt werden.

(c) Zur Darstellung von Informationen bei graphischen Benutzeroberflächen sind die im 1. Teil, VII. 3. a. aa. (4) dargelegten Anforderungen bzw. Eigenschaften anzuwenden.

(7) Deaktivierung, Deinstallierung

(a) Sofern Anwählprogramme nicht auf einem Endgerät installiert werden und durch den Mehrwertdiensteanbieter nur temporär zur Verbindungsherstellung ausgeführt werden, muss vor dem Aufbau einer entgeltpflichtigen Verbindung deutlich erkennbar darauf hingewiesen werden, dass sich das Anwählprogramm nach dem Trennen der entgeltpflichtigen Verbindung automatisch und vollständig entfernt.

(b) Sofern Anwählprogramme auf einem Endgerät installiert werden, müssen sie sich auf Wunsch des Nutzers (inkl. z.B. der Einträge in der „Registry“) ohne besondere Software-Fachkenntnisse, dauerhaft, automatisch, entgeltfrei und vollständig entfernen lassen. Bei der Deinstallation und einer eventuell nachfolgenden Neu-Installation muss sichergestellt sein, dass ein vom Nutzer aktivierter Passwortschutz nicht aufgehoben bzw. umgangen wird.

(8) Anwählprogramme müssen so gestaltet werden, dass die betreffende Mehrwertdiensterufnummer nicht dauerhaft in die Standard-Einstellungen für die Datenfernübertragung (DFÜ) des Endgerätes des Nutzers eingetragen wird.

(9) Die Mehrwertdiensterufnummer, zu der die entgeltpflichtige Verbindung zu dem Mehrwertdienst hergestellt werden soll, muss im Anwählprogramm selbst fest verankert sein („monolithisches Anwählprogramm“).

(10) Es ist unzulässig, der Mehrwertdiensterufnummer eine Netzbetreibervorwahl voranzustellen.

(11) Zusätzlich zur verankerten Zielrufnummer müssen die möglichen weiteren Adressierungsmerkmale zur eindeutigen Auswahl eines Zieles eines MWD-Angebots im Anwählprogramm selbst fest verankert sein („monolithisches Anwählprogramm“).

dd. Eigenschaften, Gestaltungs- und Verhaltenweise zur, während und nach der Verbindungsherstellung

(1) Die tatsächliche Herstellung der Verbindung mittels des Anwählprogramms bedarf der vorherigen, expliziten Zustimmung durch den Nutzer.

(2) Durch Anwählprogramme hergestellte entgeltpflichtige Verbindungen müssen sich jederzeit und unmittelbar durch den Nutzer dauerhaft unterbrechen lassen. Jedwede Art von Haltefunktion durch die hergestellte Verbindung ist auszuschließen.

(3) Beim Schließen oder Verlassen des entgeltpflichtigen Angebots muss die entgeltpflichtige Verbindung beendet werden.

(4) Über Anwählprogramme hergestellte entgeltpflichtige Verbindungen müssen bei Nutzung von Angeboten, die entweder nicht entgeltpflichtig bzw. niedriger bepreist sind, beendet oder die Vermittlung zu solchen Angeboten verhindert werden (z.B. „Wegsurfsperre“).

(5) Bei Mehrwertdiensten, die eine grafische Nutzeroberfläche bereitstellen, muss in jedem Fenster dieses Mehrwertdienstes eine permanent und deutlich sichtbare, als „Abbrechen“ bezeichnete Schaltfläche bereitgestellt werden. Bei Betätigung dieser „Abbrechen“-Schaltfläche müssen die zugehörigen aktiven Fenster geschlossen und alle damit verbunden Anwendungen und hergestellten Verbindungen abgebrochen werden. Es dürfen auch keine neuen Fenster geöffnet oder Verbindungen hergestellt werden.

(6) Tasten, die üblicherweise für das Abbrechen und die Unterbrechung von Verbindungen vorgesehen sind, dürfen nicht abgeschaltet werden. Deren vom Nutzer erwartetes Verhalten darf nicht verändert werden.

(7) Tarif- bzw. Entgeltinformationen

(a) Die aktuellen Informationen über die bei Nutzung des betreffenden Mehrwertdienstes zur Anwendung kommenden Tarife/Entgelte müssen vor Herstellung einer entgeltpflichtigen Verbindung und/oder bei jeder Tarif-/Entgeltänderung dem Nutzer durch den Mehrwertdiensteanbieter in geeigneter Weise entgeltfrei mitgeteilt werden.

(b) Tarif- bzw. Entgeltinformationen müssen in Euro pro Abrechnungseinheit (Zeittakt, Datenvolumen, Ereignis) summiert über alle genutzten Kanäle mitgeteilt werden.

(c) Bei graphischen Benutzeroberflächen müssen die Tarif- bzw. Entgeltinformationen in Euro pro Abrechnungseinheit (Zeittakt, Datenvolumen, Ereignis) in geeigneter Weise permanent dargestellt werden.

(d) Zur Darstellung von Informationen bei graphischen Benutzeroberflächen sind die im 1. Teil, VII., 3., a. aa. (4) dargelegten Anforderungen bzw. Eigenschaften anzuwenden.

b.Registrierungspflicht und Registrierungsverpflichteter/ Schriftliche Versicherung

Nach § 43b Abs.5 TKG dürfen Dialer nur eingesetzt werden, wenn diese vor Inbetriebnahme bei der Regulierungsbehörde registriert werden, von ihr vorgegebene Mindestvoraussetzungen erfüllt sind und ihr gegenüber schriftlich versichert wird, dass eine rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen ist. Programmänderungen führen zu einer neuen Registrierungspflicht. Einzelheiten hierzu sind geregelt in den Abschnitten A. (I.-III.) und C. der Verfügung Nr.54/2003 der RegTP vom 03.12.2003.

c.Dialer-Gasse – 09009

Nach § 43b Abs.6 TKG dürfen kostenpflichtige Dialer, bei denen neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden, nur über Rufnummern aus einer von der RegTP hierzu zur Verfügung gestellten Gasse angeboten werden. Gemäß der Verfügung Nr. 49/2003 der RegTP wird ab dem 14.12.2003 ausschließlich die Rufnummerngasse 09009 zur Verfügung gestellt.

VII. Werbung für Telefonmehrwertdienste

Unverlangte Werbemaßnahmen mittels elektronischer Post (Fax, e-mail, SMS, Telefon) für Telefonmehrwertdienste sind grundsätzlich unzulässig (§1 UWG, §§ 823, 1004 BGB, § 2 UklaG). Maßgebend ist die herrschende Rechtsprechung zu diesem Bereich. Diese stellt auch bei elektronischer Post darauf ab, ob ein ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis des Empfängers vorliegt. Letzteres wird bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung grundsätzlich angenommen, die der Absender jedoch ggf. nachzuweisen hat.

VIII. Auskunftsrufnummern - Preisangaben in der Werbung

Bei Auskunftsdiensten ist der aus dem deutschen Festnetz zu zahlende Preis in der Werbung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer zu nennen und darauf hinzuweisen, dass es sich um den deutschen Festnetzpreis handelt.

IX. Einhaltung des Datenschutzes

Die Anbieter stellen sicher, dass aus Datenschutzgründen persönliche Daten nicht ohne Ermächtigung des Betroffenen bekannt gemacht werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

 

2.Teil - Präzisierung gesetzlicher Regelungen

I. Inhalte bezüglich 0190 und 0900 – Zuordnung in verschiedene Gassen

Die Inhalte der Angebote dürfen nur entsprechend der Rufnummerngassen gestaltet sein.

1. 09001

Information

Premium Rate-Dienste, bei denen ein Informationsangebot im Vordergrund steht. Die Unterhaltung des Anrufenden darf nicht im Vordergrund stehen und das Angebot darf keinen sexuellen oder erotischen Inhalt oder Bezug haben und darf Kinder und Jugendliche nicht sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen.

2. 09003

Unterhaltung

Premium Rate-Dienste, bei denen ein Unterhaltungsangebot im Vordergrund steht. Das Angebot darf keinen sexuellen oder erotischen Inhalt oder Bezug haben und darf Kinder und Jugendliche nicht sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen.

3. 09005

Übrige Dienste

Premium Rate-Dienste, mit beliebigem Inhalt oder Bezug

4. 09009 (s. 1. Teil, VII. 3. c.)

Dialer-Dienste

5. 0190

Premium Rate-Dienste mit beliebigem Inhalt oder Bezug mit Ausnahme von Dialerprogrammen (Anwählprogramme).

II. Ausgestaltung der Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG, §§ 312b ff. BGB i.V.m. BGB-InfoV

Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die für die Angebote lediglich Telekommunikationsnetze bereitstellen, werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Einhaltung der Vorschriften hinwirken.

Die erforderlichen Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Sie können auch über einen ausgelagerten Dienst angeboten werden. Dabei dürfen weder Premium Rate- noch Auslandsrufnummern eingesetzt werden.

III. Werbung

Die Wörter Werbung oder Werbemaßnahmen bezeichnen alle Formen der aktiv veranlassten Veröffentlichungen.

Die Anbieter haben stets sicherzustellen, dass die sich auf ihre Angebote beziehende Werbung in Einklang mit diesem Kodex steht.

Werbemaßnahmen dürfen keine herabsetzende oder entwürdigende Wirkung haben. Werbematerial darf keine Bilder oder Formulierungen enthalten, die Gewalt, Sadismus oder Grausamkeiten zeigen bzw. beschreiben, oder die anderweitig widerwärtiger Natur sind.

Werbemaßnahmen dürfen nicht so gestaltet werden, dass der Anrufer/Nutzer bezüglich des Inhalts oder der Kosten der Angebote irregeführt wird. Insbesondere dürfen Informationsangebote nicht dergestalt beworben werden, dass dem Anrufer/Nutzer ein Eindruck vermittelt wird, der mit dem Inhalt des Angebotes nicht übereinstimmt.

IV. Ausgestaltung der Preisangaben in der Werbung

Die Preisangaben sind in Printmedien gut lesbar und in einer Mindestschriftgröße von 7 Punkt in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Plakatwerbung o.ä. erhöht sich die Mindestschriftgröße entsprechend.

In der Fernsehwerbung müssen die Preisangaben gut lesbar und während der Dauer der Einblendung der Rufnummer dargestellt sein. In Deutschland beträgt die Auflösung der Fernsehbilder 768x576 Bildpunkte. Bei den Preisangaben ist ein Seitenabstand von jeweils mindestens 50 Bildpunkten, sowie am oberen und unteren Rand ein Abstand von jeweils mindestens 40 Bildpunkten, einzuhalten. Die Mindestschriftgröße beträgt 20 Bildpunkte. Bis zu einer Schriftgröße von 30 Bildpunkten ist eine groteske (serifenfreie) Schrift mit einem von der Schriftfarbe deutlich abgehobenen Schatten zu verwenden. Die Preisangabe hat in horizontaler Schriftrichtung in unmittelbarem Zusammenhang mit der beworbenen Rufnummer zu erfolgen.

Im Videotext müssen die Preisangaben in unmittelbarem Zusammenhang mit der Nummer (auf derselben Videotextseite) vorgehalten werden und sind farblich eindeutig abgesetzt vom Hintergrund zu gestalten.

In der Rundfunkwerbung müssen die Preisangaben gut hörbar sein. Bei akustischen Werbemaßnahmen hat die Preisangabe unmittelbar vor oder nach der beworbenen Rufnummer zu erfolgen.

Im Internet und weiteren Onlinediensten sind die Preisangaben gut lesbar in unmittelbarem Zusammenhang mit der beworbenen Rufnummer in einer Mindestschriftgröße von 7 Punkt zu platzieren.

Bei der Verwendung von Servicerufnummern als Postkartenalternative ist auch die Nennung des Gesamtpreises pro Anruf zulässig, sofern sicher gestellt ist, dass der angegebene Tarif durch Zwangstrennung eingehalten wird.

Bei Fax- und Filediensten sind die Pflichtangaben auf dem ersten Viertel der 1. Faxseite bzw. in der Logon-Zeile in einem vom Inhalt deutlich abgesetzten Teil zu übertragen. Ebenfalls ist auf die Zahl der Seiten bzw. die Größe des Files hinzuweisen (Mindestgröße 12 Punkt).

V. Darstellung von Vanity-Nummern in den Gassen 0900x und 0190x

Die Bewerbung von Premium Rate Diensten als Vanity-Nummer darf erst hinter der vorgenommenen Gassenkennzeichnung (wie im 2.Teil, I.) nach Inhalten beginnen (Beispiel: 09003 - G-E-W-I-N-N für 09003 - 439466)

VI. Dienste mit der Zielgruppe Minderjährige

Die Inhalte dürfen nicht geeignet sein, Kinder und Jugendliche in irgendeiner Weise zu gefährden. Eine Animation zu Wiederholungsanrufen darf nicht erfolgen. Zusätzlich muss zu Beginn des Dienstes ein Hinweis, dass das Einverständnis des Erziehungsberechtigten vorausgesetzt wird, erfolgen.

In der Werbung für Telefonmehrwertdienste mit der Zielgruppe Minderjährige sind die Preisangaben in der Printwerbung gut lesbar in einer Mindestschriftgröße von 10 Punkt in unmittelbarem Zusammenhang mit der beworbenen Rufnummer anzugeben. Für die Werbung in anderen Medien gelten die Vorschriften des 2. Teils III, IV des Verhaltenskodex entsprechend.

VII. Chat-Dienste

Die Inhalte- und Service-Anbieter von Chat-Diensten mit erotischen und/oder sexuellen Bezug/Inhalt haben sicherzustellen, dass keine Minderjährigen diese Angebote nutzen. Im Übrigen gilt für Chat-Dienste ohne erotischen und/oder sexuellen Bezug/Inhalt Teil 2, VI. (Dienste mit der Zielgruppe Minderjährige) entsprechend.

Konferenzschaltungen im Rahmen von Chat-Diensten dürfen für max. 10 aktive Personen je Konferenz angeboten werden. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass bei Konferenzschaltungen ständig ein geschulter Operator anwesend ist. Primäre Aufgabe des Operators ist es, einzelne Anrufer bei Verstößen gegen Bestimmungen des Verhaltenskodex stumm- oder wegzuschalten.

VIII. Jugendzugangskontrollen

Mehrwertdienste, die geeignet sein können, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, dürfen nur mit einer akustischen oder einer anderen wirksamen Zugangskontrolle angeboten werden.

Die Zugangskontrolle muss spätestens erfolgen, bevor Anrufer in Teile von Angeboten gelangen, die geeignet sein können, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Die Zugangskontrolle muss sicherstellen, dass nach Möglichkeit keine minderjährigen Anrufer Zugang zu den Angeboten erhalten. Die Gewährleistung einer permanenten Zugangskontrolle obliegt dem Dienstanbieter.

Diese Zugangskontrollpflicht besteht für alle Telefonmehrwertdienste, die geeignet sein können, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

Dies gilt auch für derartige Dienste mit Selbstwählzugang, die in Kombination mit Telefonmehrwertdiensten betrieben werden.

 

3.Teil - Weitergehende Regelungen – Empfehlungen

Die nachfolgenden Regelungen stellen auf Basis der Erfahrungen der „Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste“ e.V. ebenfalls erstrebenswerte Standards dar, die zwar grundsätzlich Empfehlungscharakter haben, aber im Sinne des Ziels eines einheitlichen Marktstandards seitens der Mitglieder eingehalten werden und von diesen als bindende Regelungen an ihre Kunden weitergegeben werden sollen

I. Preisangaben bei anderen Telefonmehrwertdiensten

Die Regelungen zur Preisangabenpflicht in Werbung und Dienst gemäß § 43b Abs. 1 und 2 TKG gelten entsprechend, ebenso die Regelungen zur näheren Ausgestaltung der Preisangaben gemäß diesem Verhaltenskodex, 2. Teil, IV..

1. Shared Cost Dienste 0180 X

Bei shared cost Diensten ist der Preis in Euro je Anruf oder Anrufminute in der Werbung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Zur Definition des Begriffs "Werbung" vgl. 2.Teil, III..

2. Freephone Angebote 0800, 00800

Bei freephone Angeboten, mit denen entgeltliche Folgeverträge verbunden sind (z.B. Weckdienste), insbesondere bei automatisierten Angeboten, sind vom Anbieter die Folgekosten, d.h. die zusätzlichen Kosten, die dem Anrufer entstehen, vor Abschluss des Folgevertrages anzusagen. Ebenso muss auf die Folgekosten in der Werbung hingewiesen werden.

3. MABEZ- Anwendungen (Massenverkehr zu bestimmten Zielen)

Bei MABEZ- Anwendungen z.B. unter dem Präfix, 0137 (z.B. Vote Calls und Teledialog Rufnummern) muss der Anbieter auf die dem Anrufer entstehenden Kosten in der Werbung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer und im Angebot hinweisen.

4. Premium SMS

Bei P-SMS-Diensten, die über mehrere Premium SMS abgerechnet werden, ist der Gesamtpreis in der Werbung deutlich lesbar in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kurzwahlnummer anzugeben. Evtl. Aufschlüsselungen des Gesamtpreises dürfen diesen nicht unübersichtlich erscheinen lassen. Dies kann z.B. durch eine textliche Absetzung verhindert werden.

5. Auskunftsdienste 118XX

Bei Auskunftsdiensten hat im Falle der Weitervermittlung zu Diensten, die üblicherweise direkt über Premium-Rate-Rufnummern angewählt werden, der Hinweis auf die Kosten des Anrufs in Euro pro Minute, pro Dienstleistung und ggf. Taktung und Tarifwechsel zu erfolgen. Dies soll nach Möglichkeit kostenfrei geschehen. (Zu den Preisangaben in der Werbung, s. 1. Teil, VIII.)

6. R-Gespräche

Bei Diensten, die mit einer Entgeltpflichtigkeit des Angerufenen verbunden sind, ist dem Angerufenen die Höhe der zu übernehmenden Kosten vor Abschluss des Vertrages anzusagen. Die Kostenübernahme muss vom Angerufenen beweiskräftig z.B. mit den Ziffern "1" und "9" bestätigt werden.

II. Spezielle Dienste

1. Gewinnspiele

Beim Angebot von Gewinnspielen ist die vorherrschende Rechtsauffassung zu berücksichtigen.

2. Spendentelefone

Spendentelefone sind nur zu diesem, bestimmungsgemäß zu verwendenden Zweck erlaubt. Die teilweise Nutzung eines Angebotes als Spendentelefon im Übrigen ist ausgeschlossen.

3. Lockanrufe

Das Vortäuschen eines Anrufs mit dem Ziel des Rückrufs unter einer Mehrwertdiensterufnummer ist untersagt. Eine 0137-Rufnummer darf nicht als Absenderkennung verwendet werden. Es ist dem Diensteanbieter untersagt, die CLI zugunsten einer 0137-Rufnummer zu verändern.

III. Spezielle Zielgruppen

Dienste mit der Zielgruppe nicht geschäftsfähiger Kinder sind untersagt.

 

4.Teil - Maßnahmen bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodex

Aufgrund eines Verstoßes gegen den 1. und 2. Teil dieses Verhaltenskodex sind die nachfolgenden Maßnahmen vorgesehen:

1. Hinweis mit Abhilfeaufforderung

2. Abgabe an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post oder andere zuständige Stellen

Bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex durch Mitglieder der „Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste“ werden diese informiert und zur Abhilfe aufgefordert. Bei dennoch wiederholten Verstößen erfolgt die Abgabe der Angelegenheit an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bzw. andere zuständige Stellen.

Bei Verstößen durch ein Nichtmitglied wird die Angelegenheit unmittelbar an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bzw. andere zuständige Stellen zur weiteren Verfolgung abgegeben.

Ausschlaggebend ist der von der Regulierungsbehörde veröffentlichte Zuteilungsnehmer der Rufnummer bzw. der von dem Mobilfunknetzbetreiber benannte Anbieter der Kurzwahlnummer.

 

5. Teil - Schlussbestimmungen

Die in diesem Verhaltenskodex niedergelegten Verpflichtungen sollen und können keine Verantwortlichkeit gegenüber Dritten begründen oder den Nachweis einer solchen Verantwortlichkeit erleichtern. Der Rechtsweg wird durch das Verfahren der Anlaufstelle nicht ausgeschlossen. Eine Arbeitsgruppe, der "Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" e.V. prüft aufgrund ihrer praktischen Erfahrung den Verhaltenskodex kontinuierlich und schreibt ihn unter Berücksichtigung des dazu geregelten Verfahrens gemäß der Satzung nach Bedarf fort.

 

Die Verhaltenskodexkommission

Düsseldorf, den 04.Juni 2004

© 1997-2004 fst


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